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Montag, 17 Dez 2018

Datenschutzbeauftragter

Datenschutz und IT-Sicherheit

Entsprechend den Vorschriften nach § 4 f (1) BDSG ist jeder Unternehmer beim Umgang mit personenbezogenen und sensiblen Daten und ab einer bestimmten Unternehmensgröße verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht der Geschäftsleitung angehören und muss fachkundig sowie zuverlässig sein. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten muss mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Auch der Betriebsrat ist nach BetrVG und der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, die Einhaltung des Datenschutzrechts  zu überwachen (§ 75 (2) BetrVG).

Der Datenschutzbeauftragte ist nach  § 4 f (3) BDSG unmittelbar der Geschäftsleitung zu unterstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben sollte er über hinreichende Kenntnisse in Recht, Technik und Organisationsstrukturen des Unternehmens verfügen. Er ist in der Wahrung seiner Aufgaben entsprechend den Vorschriften § 4 f (3) BDSG und Artikel 18 (2) Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, weisungsfrei.

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten bedarf nach § 4 f (1) BDSG der Schriftform. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nach § 4 f (2) BDSG einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die wechselseitigen Pflichten ergeben sich dann aus einem Dienstleistungsvertrag.

Wir unterstützen Sie bei allen Fragen des Datenschutzes gemäß BDSG (Bundesdatenschutzgesetz).

Wer benötigt einen Datenschutzbeauftragten

Um die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz zu überwachen, hat gemäß § 4f BDSG jedes rechtlich eigenständige Unternehmen, das personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet und damit in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt, innerhalb eines Monats nach Aufnahme derartiger Verfahren einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen.

Ein Beispiel:

Sie betreiben in Ihrem Unternehmen einen E-Mail-Server oder eine Kundendatenbank auf die mehr als vier Personen zugreifen können. Dann sind Sie verpflichtet einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Dies gilt erst recht, wenn sich der Server nicht im eigenen Unternehmen, sondern bei einem Internet Provider befindet.

Die Bestellung eines betrieblichen DSB ist in § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) geregelt. Eine Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten, trotz Vorliegen der gesetzlichen Verpflichtung, kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,- €, in schwerwiegenden Fällen bis 250.000,- € geahndet werden.

Die Kosten beim Einsatz eines internen Mitarbeiters als DSB sind kaum zu kalkulieren. Zudem genießt der Mitarbeiter einen erweiterten Kündigungsschutz. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder andere Personen, die in dieser Funktion in Interessenkonflikte geraten könnten, können nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden.

Wir bieten Ihnen ein kostenloses, unverbindliches Informationsgespräch in Ihrem Hause an, um gemeinsam mit Ihnen eine wirtschaftliche Lösung für alle Aufgaben rund um den betrieblichen Datenschutz zu finden

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